Illegale Migration
Polen setzt Asylrecht für illegal Eingereiste aus
Polen hat illegalen Migranten vorerst verboten, Asylanträge zu stellen. Ein entsprechendes Gesetz und die dazugehörige Verordnung wurden am Mittwoch durch die Regierung verabschiedet.
In Polen wird es für die Regierung künftig möglich sein, das Recht, Asylanträge im Land zu stellen, massiv einzuschränken. Das entsprechende Gesetz unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch. So kann die Regierung künftig eine 60 Tage währende Notlage ausrufen – diese kann auch durch das Parlament verlängert werden. Während dieser Zeit dürfen illegale Migranten keinen Asylantrag in Polen stellen – nur legal eingereisten Ausländern wird das erlaubt sein.
Nach der Unterzeichnung des Gesetzes erließ die polnische Regierung noch am Abend eine entsprechende Verordnung, die die Notlage in Kraft setzt und somit das Asylrecht deutlich einschränkt. Zwischen den eigentlich aus gegnerischen Parteien stammenden Präsidenten Duda und Ministerpräsident Donald Tusk herrscht in dieser Frage Einigkeit.
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Tusk begrüßte das Gesetz und schrieb dazu auf X (ehemals Twitter): „Heute Abend wird die Regierung eine Verordnung zur Aussetzung des Asylantragsrechts verabschieden. Genau wie angekündigt – ohne einen Moment zu zögern.“ Die Regierung steht unter dem Druck der Bevölkerung, härter gegen die anhaltende Krise an der polnischen Grenze, insbesondere zu Belarus, vorzugehen.
Seit Jahren versuchen täglich Tausende illegale Migranten von Belarus aus, über die schwer befestigte Grenze nach Polen, in die EU zu gelangen. Die Behörden in Belarus helfen den illegalen Migranten dabei auch noch. Polen wirft dem Land unter der Führung des autokratisch regierenden Präsidenten Alexandr Lukaschenka vor, die Migranten als Waffe gegen den Westen und die EU einzusetzen, um Europa auf diese Weise destabilisieren zu können.
Immer wieder verschärft Polen die Grenzmaßnahmen. Vor einigen Jahren wurde ein Grenzzaun errichtet. Mittlerweile setzen polnische Soldaten regelmäßig Schusswaffen ein, um Eindringlinge von Polen fernzuhalten.
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Und Merz und seine CDU/CSU meinen nichts ohne die EU beschließen zu können.
Na also:
GEHT DOCH !!!
Merz und die CDU Lemminge dienen eh nur der EU Imperatorin Ursula van der Pleite…
Die Polen auch nicht : „Dies musste jedoch erst durch die Europäische Union gebilligt werden, was im Dezember auch geschah.“
Das EU-Zentralorgan ist ein Monster. Es raubt uns mit seinem installierten willigen oder erpressten Handlangern in den nationalen Regierungen jede Souveränität und den Nettozahlern auch noch das Geld. Und wenn es heißt, dass wir „solidarisch für die Souveränität der Ukraine“ einstehen müssten, dann ist das die größte Lüge unserer Zeit. Die Ukraine-Rettung ist gleichzeitig ihre Vernichtung. Das Monster wird sie sich einverleiben, wie es sich alles in ihrem Dunstkreis einverleibt. Die nationale Integrität und Souveränität der Ukraine ist pure Heuchelei ! Ihre Soldaten sterben nicht für ihre Nation, sie sterben für die EU.
volle Zustimmung
Wenn jemand per Gesetz illegal im Land ist, dann sollte es selbstverständlich sein, daß er keine Ansprüche hat sondern ausreisen muß. Sonst machen Recht und Gesetz keinen Sinn.
Bärli …. also ehrlich …
Gesunder Menschenverstand in deutscher Politik ???
(tschulligung 🙁 )
Mit fehlendem gesunden Menschenverstand hat es rein gar nichts zu tun. Höchstens bei den Leuten, die das glauben.
Es ist die pure, sehr gut überlegte Willkür, die hier stattfindet.
Ich hatte Angst, dass eine solche Formulierung … ääähhh … 😉
–
Dadurch drängt sich aber viel deutlicher die Frage nach den Motiven der Akteure auf … ?
Die Motive sind mittlerweile Sonnenklar !
„… die zeitliche Sortierung der Beiträge aber scheinbar nicht mehr ???“
Nee, hier herrscht das reine Chaos.
… die zeitliche Sortierung der Beiträge aber scheinbar nicht mehr ???
Polen, Ungarn, Tschechien und andere Länder Osteuropas müssen ihre Volksfeste nicht wie Hochsicherheitszonen absichern oder aus Sicherheitsgründen ausfallen lassen. Es gibt auch ohne Messerverbotszonen keine täglichen Vorfälle. Irgendwas machen die anders, als wir. 😉
Gerdade bei „Achgut.com“ gelesen:
“ … Dass Weißrussland und Russland Migranten massenweise beim illegalen Grenzübertritt nach Polen helfen, wird von Polen als Krisensituation eingestuft.“
–
Unsere Außenministerin hat doch Einreisen von Personen ohne gültige Personaldokumente „angewiesen“?
Wie unterscheidet sich dieser Vorgang von Schlepperei ?
Ist Deutschland damit jetzt nicht auch in einer Krisensituation, mit-verursacht durch eine Ministerin?
Es geht also doch!
Ich bin vor 2 Wochen erst nach Warschau geflogen, der Flieger parkte auf einer Außenposition und jeder der Aussteigen wollte, wurde noch an der Gangway durch die Polizei kontrolliert – man möchte das Einfallstor BRD schließen.
Und uns erzählt man, es wäre mit EU-Recht nicht vereinbar – die Lemminge glauben einfach alles.
In den Welt-Kommentaren fragte jemand, was passiert wäre, wenn die vorherige Regierung das getan hätte.
na also, geht doch. man muss es nur wollen und es angehen.
Na also,geht doch 👍👍👍👍👍
Praktisch, dann ziehen sie eben weiter nach Deutschland, wo sie nicht an der Einreise gehindert werden und einen Asylantrag stellen und mit den weichen Geplanten Regelungen auch nicht zurück nach Polen müssten.
Sie wollten doch von Vornherein nach Deutschland !
Darum sollten wir den Polen dankbar sein, dass sie helfen, diese Einreisen nach Deutschland zu beschränken !
WIR können (dürfen?) Das ja scheinbar nicht …
Auch die Polen wollen gar nicht, dass wir das dürfen. Unsere europäischen Freunde und Nachbarn waren bisher nämlich mit dem „Durchwinksystem“ ganz zufrieden.
Das Durchwinkesystem war und ist mit dem Vierten-Reich-Zentralorgan abgesprochen.
WIR steuern hier gar nichts mehr, wir werden gesteuert.
Es gibt nur einen einzigen Ausweg und das ist der DEXIT !
Wer die Wahrheit sagt, wird zensiert.
Eigentlich bräuchten sie doch nicht mal mehr einen Antrag zu stellen, denn wer drinnen ist, muß eh nicht mehr raus!
Wie war das nochmal mit dem EU-Recht?
— EU ist mittlerweile völlig unnötig in dieser Form!—
Das Erstaunlichste am EU-Recht ist, dass die anderen Mitgliedsländer scheinbar völlig unterschiedliche Gesetzestexte zu Deutschland haben?
Denn in den Ländern geht doch Vieles, das in Deutschland nicht mit EU-Recht vereinbar ist?
–
Was treibt die deutschen Parteien an, die deutsche Kultur hemmungslos über Bord zu werfen?
–
Wird bestmmt gelöscht 🙁
Gefühlt ist alles bei uns erstunken und erlogen!
Nicht nur gefühlt …
Denn mittlerweile gibt es ja nich mal mehr IRGENDEINE Reaktion auf dieses vorsätzliche(!) Fehlverhalten !?!?
Schengener / Dublin abkommen wat einmal. Wurde alles klammheimlich wieder augehebelt im Jahr 2015.
Das war ein Frohlockangebot, eine Superverarschung, sonst nichts.
Es gibt so ein Geräusch, das man über die Nasenlöcher macht, so eine Art von Grunzen, für das es kein Wort oder anderweitige Darstellungen gibt.
Eine Art von Furzen über die Nase.
In manchen europäischen Ländern gibt es Politiker die handeln .
In Deutschland zerredet man es seit Jahren , die Wahlversprechungen sind Schall und Rauch , und die Tinte nicht wert .
Die Oberhäuptin war acht bis zehn Wochen im Spital und hat 10 Kilo zugenommen.
Frage eines „ÖRR-Gläubigen“, Ist das mit dem EU-Recht überhaupt vereinbar ???? Handlungen wie hier in Polen, oder der Umgang mit der Asylfrage zB. in Dänemark zeigen deutlich, das hier einfach Pseudo-Argumente „vorgeschoben“ werden. Und sogenannte Experten unteermalen das dann mit der berühmten (berüchtigten) Floskel der „Alternativlosigkeit“……..
… und dem Verschweigen der vielen (kommenden) Arbeitslosen.
Diese AN werden entlassen, weil keine Aufträge mehr „rein kommen“, also müssen auch qualifizierte AN entlassen werden.
Wozu dann noch „AN“ importieren, die dann gegenüber den (am Arbeitsmarkt vorhandenen) Personen weniger qualifiziert sind ?
–
Nein, das ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern einfach nur die Sichtweise (Erkenntnis?) eines seit über 30 Jahren Selbständigen Handwerksmeisters (= kein Politiker, kein Jurist, kein Sozialarbeiter, kein abgebrochenes Studium …)
Finde ich gut ,einfache Umsetzung von geltenden Recht .Sollte sich Deutschland mal anschauen .Ist auch in Deutschland möglich nach EU-Recht und Artikel 16a GG .
Es sind keine Weißrussen, die dort nach Polen einreisen. Weißrussland hat einfach nur das Pech, auf einer der Hauptrouten der Glücksuchenden in gelobte (Bunt)Land zu liegen.
Belarus müsste sie weder ein- noch aus- noch durchreisen lassen. Dass die das unabsichtlich machen, glaubt kein Mensch.
Weissrussland hat die Extra Eingeflogen um die nach Westeuropa zu schleusen.
Deutschland geht den Sonderweg. What ever it takes.
Polen kann, was wir nicht duerfen ?
NEIN.
J E D E R kann, was wir nicht „duerfen“.
(Oder auch fuer jeden CDU-Waehler uebersetzt: Jeder kann machen, was bei uns angeblich nicht moeglich ist.)
Das ist ja auch richtig so! Deutschland hingegen bricht nationales und inernationales Recht!
Dabei war Tusk mal einer der schärfsten Verfechter der ungezügelten Massenmigration. So ist das : wenn die Bürger an den Stühlen rütteln, kommt auch die dumpfe Oberstübchen-Masse in Bewegung – aber es daaaaaaauert !
Die Liga der Vernunft wird immer größer, leider gehört Deutschland unter grünlinksdirigiertem Friedrich nicht dazu. Mal sehen wie lange es dauert, bis alles kippt.
…einfach durchwinken! Hier wird alles genommen!
Ich verstehe den Titel nicht. Illegal und Asyl passen natuerlich nicht zusammen. Da muss man nichts ausssetzen.
Ausser in dieser Clownswelt, da muss das offensichltiche noch extra in Gesetze gegossen werden.
Etwas anders dargestellt:
Im kalten Winter bittet an der Haustür ein Wohnungsloser (deren Anzahl wird deutlich steigen) um eine warme Mahlzeit. Du schickst ihn in’s Wohnzimmer und begibst Dich in die Küche.
Während Du Dich um eine anständige Mahlzeit kümmerst, fackelt der „Gast“ das Wohnzimmer ab.
Deine Reaktion:
„Macht Nichts, setzen Sie sich schon mal in die Küche, das Essen ist gleich fertig!“
–
Finde den Fehler …
Nachsatz:
In anderen Ländern kommt nach dem Klingeln die Antwort:
„Ich bereite Ihnen gerne eine warme Mahlzeit zu.
Würden Sie in der Zeit bitte den Schnee weg fegen?“
–
Tschulligung, blöde Idee … einfach UNZUMUTBAR !!!
Es ist schon ein Hohn eine Handlung die schon per Definition nicht richtig ist, („illegal“) rechtfertigen zu müssen bei anderen Institutionen.
Und das man aus dieser Handlung dann auch noch weitere „Handlungen“ bzw. Rechte „verpflichtend“ ableiten zu wollen, toppt den Hohn.
Wer aber alles toppt ist Deutschland, die alles bezahlen und zusätzlich noch Leute einfliegt.
Polen ist auch nur ein Spielball der EU und sorgt für einen Eklat nach dem anderen! Am Ende steht der 3.WK
Nanu, aus Sicht unserer Gutmenschen gehört doch die jetzige polnische Regierung zu den „Guten“. Und nun das?